Beim Bund sitzt derzeit das Geld locker: 126,159 Millionen Euro soll Hamburg als Zuschuss für den Bau der U 4 in die Hafencity nun bekommen. Um die 180 Millionen wird Hamburg allein aufbringen müssen. Zur Erinnerung: Die Strecke wird nur etwa viel Kilometer lang.
Zum Thema erklärt die SPD-Bürgerschaftsfraktion:
U4 bleibt die falsche Entscheidung
Trotz Bundeszuschuss droht Millionengrab für Hamburg
Die Entscheidung des Senats für eine Anbindung der HafenCity durch die U4 bleibt aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion falsch. „Trotz der Zusage des Bundes für eine Beteiligung an der Finanzierung der U4 wird die U-Bahn zum Millionengrab für Hamburg. Es gebe wesentlich kostengünstigere Lösungen, die der Senat aus Prestigegründen ignoriert“, sagten der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Jan Quast, und die verkehrspolitische Sprecherin, Karin Timmermann.
Das Bundesverkehrsministerium entscheide nicht danach, ob es sich bei der U-Bahn um das richtige Verkehrsmittel handele, sondern allein nach der Zuschussfähigkeit und vor allem nach dem Erreichen eines bestimmten Nutzen-Kosten-Faktors. „Insofern hatte der Bund am Ende keine andere Wahl, als den Zuschuss zu gewähren“, so Quast. Grundsätzlich sei die Regelung richtig, weil dadurch die Länder entscheiden könnten, welche Projekte sie für notwendig erachten. „Insofern trägt der Senat allein die Verantwortung für die Fehlplanung und gegebenenfalls auftretende weitere Kostensteigerungen, die zuletzt bei Großbauprojekten in Hamburg leider üblich waren“, warnte Quast.
Es sei positiv für Hamburg, wenn die Stadt Geld vom Bund bekomme, sagte Timmermann. „Unabhängig davon aber, ob nur die Hamburger Steuerzahler für das Projekt aufkommen oder auch die Menschen in anderen Teilen Deutschlands mit ihren Steuergeldern die U4 finanzieren, sind 300 Millionen Euro für nur etwas mehr als vier Kilometer Strecke erheblich zu viel. Bei den bisherigen Planungen scheint Geld für den Senat ebenso wenig eine Rolle gespielt zu haben wie auch bei dem über 16 Millionen Euro teuren ‚Ole-von-Beust-Pfad‘ von der U-Bahn Baumwall zur Elbphilharmonie.“
Deutlich werde, dass allein die HafenCity und andere Prestigeprojekte im Fokus der Senatspolitik stünden, betonte Jan Quast. „Was aber ist zum Beispiel mit Steilshoop? Dieser Stadtteil bleibt abgehängt, weil die bereits vor Jahren in das Bundesprogramm des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) aufgenommene Bahnverbindung durch den Senat zugunsten der überteuerten U-Bahn in die HafenCity wieder in Frage gestellt wurde.“