SPD-Spitzenkandidat Michael Naumann hat sich heute mit Vertretern der Gewerkschaften IG Metall und Bergbau, Chemie, Energie sowie Betriebsräten getroffen und mit ihnen über den Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg gesprochen. Aus Reihen der gewerkschaften hatte es Angriff gegen die SPD-Positionen gegeben.
Naumann erläuterte dabei, warum die SPD einen überdimensionierten Kraftwerksbau mitten in der Stadt ablehnt. Zugleich wies er auf Überlegungen von Vattenfall hin, über ein Subunternehmen in erheblichem Umfang Bauarbeiter in Osteuropa anzuwerben und nach Hamburg zu holen: „Der Senat fördert Zeit- und Leiharbeit in Hamburg und achtet in seiner Politik zu wenig auf die Beschäftigung von Arbeitnehmern aus der Region“, so Naumann. Die Gewerkschafter und der SPD-Spitzenkandidat vereinbarten eine Fortsetzung ihres Dialogs.
2000 bis 3000 Arbeitskräfte sollen nach einer Genehmigung ab 2009 die Anlage in Moorburg bauen. Nach SPD-Informationen plant das für Vattenfall tätige Subunternehmen, u.a. Schweißer aus Polen und Kroatien einzusetzen, weil es im norddeutschen Raum angeblich an entsprechenden Fachkräften mangeln soll. Zu welchem Stundenlohn die osteuropäischen Arbeitnehmer beschäftigt werden, ist unbekannt. Auch ihre Unterbringung ist ungeklärt.
„Regionale Beschäftigungspolitik ist keine Stärke dieses Senats“, so Naumann. Damit stehe der Senat vor immer neuen Problemen – schließlich habe er bisher auch keine ausreichenden Antworten auf die Fragen nach Umfang und Umweltverträglichkeit des Projekts gegeben: „Arbeit und Klimaschutz sind bei der CDU und Ole von Beust in schlechten Händen.“
Bisher häufen sich vor allem Fragen zu Größenordnung, Feinstaub- und CO2-Ausstoß des Vorhabens.
Michael Naumann: „Der Senat läuft den Investoren hinterher, aber er gibt ihnen keine Wege vor. Bürgermeister und Wirtschaftssenator müssten doch fähig sein, innerhalb von zwei Jahren in einer gemeinsamen Aktion von Stadt, Arbeitsagentur, der IG BAU und dem Unternehmen Menschen aus der Region zu qualifizieren, so dass auch sie einen Teil der Arbeit erledigen können.“
Naumann plädierte erneut für die Errichtung eines Gaskraftwerks. Es gebe vielfältige Möglichkeiten, die Energieversorgung Hamburgs zu sichern: „Vattenfall besitzt einen Rechtsanspruch auf den Kraftwerksbau. Ich bin für eine Lösung, die wirtschaftlich und umweltverträglich ist. Ein umweltpolitischer Energiemix kann dafür sorgen, dass der Strombedarf der Hamburger Wirtschaft und aller Hamburger gesichert ist. Und wir werden dabei den Arbeitsplatzaspekt nicht aus den Augen verlieren. Von den Energiekonzernen erwarte ich klare Angaben, wer wo in Norddeutschland welches Kraftwerk in welcher Größenordnung plant.“
Im Übrigen vermutet Naumann hinter der Strompreis-Explosion eine konzertierte Aktion der Energiekonzerne, die Laufzeit der Atomkraftwerke über die gesetzlichen Grenzen hinaus zu verlängern.