Jann Meyer-Abich, der Präsident des Rechnungshofs, hat den Senat zu einem strengeren Sparkurs aufgefordert. Warum nur kümmert der Mann sich nicht um Einnahmen, mit denen der Haushalt in Ordnung gebracht werden könnte?
Sparen, bis die Scharte kracht: Es sei falsch, bestimmte Verwaltungsbereiche von Sparzwängen auszuklammern, etwa die Polizei, Feuerwehr und Lehrer sowie Wissenschaft und Kultur, erklärte der Rechnungshof-Chef. Zudem sei ein zusätzlicher Personalabbau bei den Beamten unumgänglich.
Das rief heute ver.di-Landeschef Wolfgang Rose auf den Plan: „Der Rechnungshof gibt die falsche Empfehlung zur falschen Zeit. Er verfehlt seine Aufgabe, wenn er mitten in der Krise einäugig einer neoliberalen Sparideologie folgt. Herr Meyer-Abich kann bei Helmut Schmidt nachlesen, wohin diese Brüning’sche Haushaltspolitik führt. Ich vermisse Anregungen des Rechnungshofs, wie signifikante Einnahmeverbesserungen erzielt werden können. Mit höheren Parkplatzgebühren wird Hamburgs Haushalt nicht saniert, durch eine Vermögensteuer allerdings schon. Und ebenso durch konsequentere Steuer- und Betriebsprüfungen bei Unternehmen und Millionären.“
Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes brächten seit Jahren Sparopfer, so Rose: „Wer weiter bei ihnen über Gebühr kürzt, reduziert die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger – und er provoziert neue Proteste von Bürgern und Beschäftigten. Von einem Hamburger Rechnungshof erwarte ich, dass er die Unterfinanzierung des Hamburger Haushalts und die wachsende Schere zwischen privatem Reichtum und öffentlicher Armut in dieser Stadt scharf kritisiert und nicht nachplappert, was die Gegner des Sozialstaates seit langem propagieren.“
Er sei enttäuscht und ernüchtert über die Kritik der GAL an einer ‚Aufblähung‘ des Haushalts, sagte der Gewerkschafter: „Dieser Sparwettlauf mit der FDP um die schärfsten Kürzungen bei den Bürgern wird die GAL ins neoliberale Abseits führen.“