Der CDU-Senat fühlte sich in Sachen „PUA Feuerbergstraße“ schon so sicher – und nun gerät das ganze Gebilde womöglich doch noch ins Wanken. Nicht wenige vermuten: Ex-Zweitbürgermeister Schill, der von Beust einst zur Macht verhalf, könnte mit seiner PUA-Aussage dessen Wiederwahl schwer gefährden. Der Ausschuss hat zwei Jahre lang weltweit nach ihm fahnden lassen, jetzt ist Schill wieder da – man darf gespannt sein.
Hier der Antrag, mit dem Innensenator und Zweiter Bürgermeister a.D. Ronald B. Schill erneut im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße als Zeuge benannt werden soll:
BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
18. Wahlperiode
Antrag
der SPD-Abgeordneten im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss
Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße
Betr.: Zeuge Zweiter Bürgermeister und Innensenator a. D. Ronald B. Schill
Im September 2005 hatte der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße auf Antrag der SPD- und GAL-Abgeordneten beschlossen, den ehemaligen Präses der Innenbehörde als Zeugen zu vernehmen. Die Benennung des Zeugen war auch im Rahmen der im Frühjahr 2007 von SPD und GAL beantragten Begrenzung der weiteren Beweisaufnahme aufrecht erhalten worden.
Bisher waren alle Bemühungen, eine ladungsfähige Anschrift des Zeugen Ronald Schill zu erlangen, – bis hin zur Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung gemäß § 131a Strafprozessordnung iVm. § 35 PUA-Gesetz -, fehlgeschlagen. Da Herr Schill sich derzeit offenbar im Bundesgebiet aufhält und Kontakt zu Behörden hat, ergeben sich nun neue Möglichkeiten, das frühere Regierungsmitglied zu laden.
Bei Herrn Schill als ehemaligem Präses der Behörde für Inneres und Senatsmitglied handelt es sich um einen wichtigen Zeugen, auf dessen Vernehmung nicht verzichtet werden soll, ohne sämtliche Möglichkeiten, ihn in den PUA zu laden, ausgeschöpft zu haben.
Der Zeuge soll dem Ausschuss zu den Hintergründen seiner Schilderungen in der Plenarsitzung der Bürgerschaft am 25. Februar 2004 Auskunft geben. Zudem sollte Innensenator a. D. Schill zur Klärung der Vorgänge um einen vertraulichen Vermerk über Probleme im Bereich der GU Feuerbergstraße beitragen können, der aus der Innenbehörde über das Bürgermeisterbüro an die Leitung der Sozialbehörde übermittelt worden war.
Der Ausschuss möge beschließen:
„Da mit dem früheren Innensenator offenbar ein Zeuge, der bisher nicht erreichbar gewesen war, nunmehr ordnungsgemäß geladen werden kann, führt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss Geschlossene Unterbringung Feuerbergstraße das Untersuchungsverfahren fort und tritt erneut in die Beweisaufnahme ein.
Es soll Beweis erhoben werden über das Geschehen im Bereich der Geschlossenen Unterbringung Minderjähriger und das diesbezügliche Verhalten des Senats und der Behörden durch Vernehmung des Zweiten Bürgermeisters und Innensenators a. D. Ronald B. Schill.
Die Vernehmung soll unverzüglich erfolgen.“