Haltestellen mit barrierefreien Zugängen, Fahrstühlen und Rolltreppen sind eine große Hilfe – insbesondere für Menschen mit Gehbehinderung, Kinderwagen oder Gepäck. So lange die Hilfen funktionieren! Kommt es allerdings zu Störungen, Umbau- oder Reparaturmaßnahmen, stehen Fahrgäste, die auf solche Infrastruktur angewiesen sind, vor Problemen, wie unlängst des Öfteren am Bahnhof Wilhelmsburg.
Behinderte
Behindertenpolitik: Hamburg fällt zurück
Uwe Grund, SPD-Fachsprecher für Behindertenpolitik, hat die Missstände bei der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung bedauert. In der Bürgerschaft forderte er eine Überprüfung des Gleichstellungsgesetzes durch Menschen mit Behinderungen. Weiter forderte er konsequente Schritte zum barrierefreien Umbau der Bahnhöfe und eine Aktualisierung der Rahmenbedingungen für behindertengerechte Verkehrsanlagen.
Behinderte: Hamburg hinkt hinterher
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat dem Senat mangelhaften Einsatz beim behindertengerechten Umbau von U- und S-Bahnhaltestellen vorgeworfen. Spektakuläre Projekte – wie die von der Helmut-Schmidt-Universität entwickelten „sprechenden Haltestellen“ – könnten über einen immensen Nachholbedarf nicht hinwegtäuschen, sagte die SPD-Fachsprecherin für Verkehrspolitik, Karin Timmermann.
Meilenstein für Gleichberechtigung Behinderter
Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Uwe Grund hat die „Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ als „Meilenstein auf dem Weg zur Gleichberechtigung Behinderter auch in Hamburg“ bezeichnet. Erstmals werde die Rechtstellung dieser Menschen weltweit auf einer völkerrechtsverbindlichen Ebene festgeschrieben, sagte Grund am Mittwoch.
Barrierefreies Rathaus: Keine neue Kommission
Eine neue Arbeitsgruppe, die sich mit Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderungen, die das Rathaus aufsuchen wollen, befasst, wird nicht benötigt: Es gibt sie bereits seit Dezember 2008. Ein entsprechender SPD-Antrag wird deshalb heute abgelehnt.
Eine Ohrfeige für die Christdemokraten
Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Vorschlag der Kommission zur Antidiskriminierungsrichtlinie außerhalb des Berufslebens sagen die GRÜNE Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter, Mitglied des Beschäftigungs- und Sozialausschusses des Europäischen Parlaments, und der Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, Mitglied im Europaausschuss: „Wir freuen uns sehr darüber, dass heute eine große Mehrheit der Europaabgeordneten für den Richtlinienvorschlag der Kommission gestimmt hat.“
Rathaus soll barrierefrei werden
Martina Gregersen (GAL) ist zur Vorsitzenden einer Kommission für ein barrierefreies Rathaus ernannt worden. Gestern fand auf Einladung des Bürgerschaftspräsidenten die entsprechende konstituierenden Sitzung der Kommission zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses „Barrierefreies Rathaus – ein Ort für alle!“ statt.
Keine Beschränkung für Rollstuhlfahrer in Bussen
In den Bussen des öffentlichen Nahverkehrs in Hamburg dürfen ab sofort mehr Rollstuhlfahrer befördert werden, als ausgewiesene Rohlstuhlfahrer-Plätze vorhanden sind. Darauf hat der SPD-Fachsprecher für Sozialpolitik, Dirk Kienscherf, hingewiesen. Zuvor war eine „rechtliche Klarstellung“ in der Straßenverkehrszulassungsordnung wirksam geworden, die einen monatelangen Streit beendet.