Verliert Vattenfall den Auftrag für die Straßenbeleuchtung? Wie aus der Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter und Anne Krischok hervorgeht, bereitet die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt gegenwärtig die Vergabe eines „Gutachtens zur Neuordnung der Betriebsführung“ der öffentlichen Beleuchtung (einschließlich Lichtsignalanlagen) vor.
Buschhüter
Senatoren: Keiner gab seinen Löffel ab
Immerhin 15 SenatorInnen sind seit dem Amtsantritt von Beusts im Jahre 2001 aus seinen Senaten ausgeschieden. Knauserig waren sie alle: Seit 2001 hat keiner mehr seinen Silberlöffel im Rathaus abgegeben. Ausgerechnet die Konservativen zeigen sich einmal mehr als traditionslos.
Verkauf von SAGA GWG-Wohnungen gestoppt
Der Verkauf von SAGA-GWG Etagenwohnungen ist zum Jahresende 2008 gestoppt worden. Dies teilte der Senat den beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jan Quast und Ole Thorben Buschhüter auf eine Kleine Anfrage mit (Drucksache 19/2188). Ob es angesichts des ruinierten Haushalts und des hohen Finanzbedarfs für die HSH Nordbank allerdings dabei bleibt, darf bezweifelt werden.
S 4 nach Ahrensburg soll kommen
Schwarzgrün greift einen Vorschlag auf, den insbesondere der SPD-Abgeordnete Ole Buschhüter seit Jahren beharrlich verfolgt: Die S 4 nach Ahrensburg soll endlich ausgebaut werden. Man wolle jetzt Tempo machen, so die GAL. Nebeneffekt: Rahlstedt, bei der neuen Stadtbahn-Planung stiefmütterlich behandelt, würde besser angebunden.
BSU: Was ich nicht weiß…..
Panne in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU): Eine hausinterne Verfügung, wonach die Behördenleitung frühzeitig zu informieren ist, wenn sich Änderungen in der Kostenentwicklung von Infrastruktur-Großprojekten abzeichnen, wurde aufgrund eines „redaktionellen Versehens“ vergessen, in die
Geschäftsordnung der Behörde aufzunehmen.
Stadt zockt bei Weihnachtsbeleuchtung ab
Wenn in der Adventszeit in den Einkaufsstraßen Einzelhändler für eine festliche Beleuchtung sorgen, dann verdient meistens auch die Stadt daran: Die Bezirksämter erheben für die Weihnachtsbeleuchtung auf öffentlichen Wegen so genannte Sondernutzungsgebühren. Einzige Ausnahme: Hamburg-Mitte.
Hamburg plant Ökologischen Mietenspiegel
Hamburg will die im nächsten Jahr anstehende Fortschreibung des Mietenspiegels nutzen, um darin energetische Komponenten aufzunehmen und ihn so zu einem „Ökologischen Mietenspiegel“ weiterzuentwickeln. Dies teilte der Senat auf eine Kleine Anfrage des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ole Thorben Buschhüter mit. Im schwarz-grün regierten Frankfurt am Main scheiterte allerdings erst kürzlich die Erstellung eines Ökologischen Mietenspiegels an mangelnder Mitwirkungsbereitschaft der Vermieter.
Kein Geld: Hamburg spart bei Spielplätzen
Bäume fällen statt pflanzen – das ist offenbar jetzt die Devise. Dem Senat fehlen nämlich fast zwei Millionen Euro für die dringendsten Baumpflege- und Verkehrssicherungsmaßnahmen. Kein Wunder: Seit 2005 wurden die Etatansätze gekürzt, jetzt fehlt den Bezirken das Geld. Um dringende Lücken zu stopfen, wird jetzt bein Spielplätzen gespart.