Die SPD sieht in den Nachforderungen zur Kinderbetreuung einen weiteren Beweis für den anhaltenden Erfolg des Hamburger Kinderbetreuungsgesetzes. „Dieses Gesetz ist seinerzeit gegen den Willen der CDU Realität geworden und hat sich in den Jahren seines Bestehens bewährt. Umso erstaunlicher ist, dass der Senat seit Jahren die positive Wirkung dieses Gesetzes unterschätzt. Anders sind die fortlaufenden Nachforderungen nicht zu erklären“, sagte die SPD-Kita-Expertin Carola Veit.
Kinderschutz
U 7a: Wersichs Selbstzufriedenheit ist unbegründet
Zum Start der neuen Kinderuntersuchung „U7a“ für Kinder im dritten Lebensjahr hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion ihre Forderung nach einer Hamburger Landesregelung für verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen bekräftigt. „Sozialsenator Wersich redet beim Thema Kinderschutz gern über Fortschritte auf Bundesebene. Er redet weniger gern über erfolgversprechende Maßnahmen anderer Bundesländer, die er in Hamburg nicht haben will“, sagte die SPD-Familienexpertin Carola Veit. Sie verwies auf in anderen Ländern bestehende gesetzliche Regelungen für verpflichtende so genannte U-Untersuchungen.
„U 7a“ kommt – aber weiter unverbindlich
Eine Landesregelung für verpflichtende Kinder-Vorsorgeuntersuchungen („U-Untersuchungen“) fordert die SPD (mindestens bis zur Bürgerschaftswahl auch die GAL) seit Jahren, besonders vehement seit dem „Sonderausschuss Jesica“. Im aktuellen Koalitionsvertrag gibt es eine vage Ankündigung, ausschließlich die U 6 und die U 7 verbindlich zu machen. Die jetzt in Berlin beschlossene Einführung einer zusätzlichen Untersuchung „U 7 a“ nimmt die SPD zum Anlass, ihre Forderung zu wiederholen.
Morsal O.: Unglaubliche Ignoranz
„Nicht zuständig“, „weiß nicht“, „morgen“, „keine Ahnung“ – solche Antworten bekam ein engagierter Bürger im Norden Schleswig-Holsteins, als er sich um drei offensichtlich hilfsbedürftige Mädchen kümmern wollte. Eine von Ihnen war Morsal O.. Sie bekam keine Hilfe. Wenig später war sie tot.
Neue Offenheit oder alte Geheimnistuerei?
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat den Senat aufgefordert, den Jahresbericht der Kinderschutzkoordinatoren der Hamburger Bezirke vorzulegen. „Der Bürgerschaft müssen die Zahlen über die Arbeit im Bereich des Kinderschutzes und die Erkenntnisse zu Kindesvernachlässigungen in Hamburg vorgelegt werden“, sagte SPD-Sozialexperte Dirk Kienscherf. Die schwarz-grüne Koalition habe es in der Hand, „ob tatsächlich eine neue Offenheit in der Sozialpolitik entstehen kann, oder ob die alte Geheimnistuerei weitergeht“. Im letzten Jahr hatte der Senat die Vorlage des entsprechenden Berichts verweigert.