Im Schulausschuss – in gemeinsamer Beratung mit dem Familien-, Kinder- und Jugendausschuss – bestätigte Senator Wersich, dass das Kita-Gutscheinsystem für Horte abgeschafft werden soll. Die Abgeordneten der LINKEN, Mehmet Yildiz und Dora Heyenn, begrüßten den lange geforderten Systemwechsel für die Kita- und Hortbetreuung ebenso wie die geplante Verknüpfung mit den Grundschulen.
Kita
Gewalt: Prävention beginnt in der Kita
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat eine 10-Punkte-Initiative für die Weiterentwicklung des Senatskonzeptes gegen Jugendgewalt vorgelegt. Die SPD-Vorschläge sollen in Bürgerschaft und Innenausschuss beraten und beschlossen werden.
Kita-Politik wird jetzt vor Gericht ausgetragen
Das Arbeitsgericht hat in einer einstweiligen Verfügung gegen mögliche weitere Kita-Streiks den Arbeitgebern Recht gegeben, die in Hamburg ein Streikverbot durchsetzen wollten. Nach Ansicht des Gerichts verstößt nur die Forderung nach der Einführung von Gesundheitszirkeln gegen höherrangiges
Recht. Auch wenn nur eine Tarifforderung rechtswidrig sei, dürfe insgesamt nicht zum Streik aufgerufen werden. Die Auseinandersetzung um die Gesundheitsvorsorge für ErzieherInnen beschäftigte heute auch die Bürgerschaft.
Kann-Kinder: Schwarzgrün bleibt hart
Damit wirklich alle Hamburger Kinder künftig im letzten Jahr vor der Einschulung von Kita-Gebühren befreit werden, wie es der Senat angekündigt hatte, schlug die SPD vor, auch die sogenannten Kann-Kinder von Gebühren zu befreien (wie in allen anderen Bundesländern, die das letzte Kita-Jahr beitragsfrei gestellt haben). Nein, sagt die schwarzgrüne Mehrheit, nicht mit uns: Wer nach dem 1. Juli sechs Jahre alt wird und ab August die erste Schulklasse besucht, der zahlt das letzte Kita-Jahr allein.
Kita-Verhandlungen in Hamburg gescheitert
„Gutsherr gewährt Gesundheit – so geht es nicht!“ überschreibt die Gewerkschaft ver.di ihre Mitteilung, in der sie das Scheitern der Tarifverhandlungen bekanntgibt. Jetzt wird über eine Wiederaufnahme des Kita-Streiks beraten.
Endlich: Kitas bald überall möglich!
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat laut einem Pressebericht angekündigt, er wolle das Baurecht so verändern, dass Kitas in reinen Wohngebieten zulässig sind. „Endlich“, sagt Hamburgs SPD-Kita-Expertin Carola Veit: Sie war mit ähnlichen Vorstößen in Hamburg bisher an der schwarzgrünen Mehrheit gescheitert.
Kein Kompromiss: „Kann-Kinder“ müssen zahlen
Bei der zunächst groß angekündigten Beitragsfreiheit für die Kindertagesbetreuung für Fünfjährige will der Senat kompromisslos bleiben: Sogenannte „Kann-Kinder“ müssen auch im letzten Jahr vor der Einschulung zahlen. CDU- und GAL-Fraktion, die angesichts öffentlicher Proteste gegen die Regelung „Nachbesserung“ gelobt hatten, blieben im Schulausschuss angekündigte Vorschläge schuldig.
Kita-Streik: Betriebsräte solidarisch
Der Betriebsrat der stadteigenen „Vereinigung“, größter Hamburger Kita-Träger, solidarisiert sich „mit den Forderungen der Kolleginnen und Kollegen für einen verbesserten Gesundheitsschutz und unterstützt alle Maßnahmen, diese auch durchzusetzen“. Zugleich wirft er den Verantwortlichen „mangelnde Gesundheitsfürsorge“ vor.
Kitas: Jetzt kann es richtig dicke kommen!
Fast 100 Prozent der Hamburger Kita-Beschäftigten, die bei ver.di oder in der GEW organisiert sind, votieren für einen unbefristeten Streik. Eltern, organisiert Nachbarn und Omis: Jetzt kann es richtig dicke kommen. Vergessen sollte man bei allem Ärger nicht, dass es nicht die ErzieherInnen und Erzieher sind, die für Unruhe sorgen. Das ist vielmehr der zuständige Senator.
Qualität der frühen Bildung stärken!
Die Kita-Expertin der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Carola Veit, hat den Senat anlässlich des heutigen Kita-Streiks aufgefordert, „endlich die Qualität in den Mittelpunkt der frühen Bildung zu rücken“. Der Senat feiere sich für Kinderzahlen und Quoten, sei aber „nicht bereit, über Gruppengrößen der Kinder und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten auch nur zu reden“. Veit erneuerte die Forderung der SPD-Fraktion nach kleineren Gruppen in Kitas, die in sozial schwächeren Vierteln liegen.