Bei der sogenannten Kinderlärm-Debatte sind sich alle Bürgerschaftsfraktionen einig bei der Zielsetzung: Kitas sollen da entstehen, wo sie gebraucht werden, also meistens in Wohngebieten. Da hatte es in der Vergangenheit immer wieder Probleme mit ruhebedürftigen Nachbarn gegeben – Stichworte sind „Marienkäfer“ und „Reventlowstraße“. Hier im Laufe des Nachmittags die Beiträge – den Anfang mach die GAL.
Kita
Kita-Lärm: SPD fordert Senat zum Handeln auf
Nach „Marienkäfer“, „Reventlowstraße“ und anderen schwebenden Fällen soll endlich etwas geschehen: Die SPD fordert den Senat auf, auf Bundesebene für eine Änderung des Baurechts aktiv zu werden. Ein entsprechender Antrag steht auf der Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung.
Wersich: In Othmarschen fehlen keine Kita-Plätze
Spätestens seit den Vorgängen um die Kita „Reventlowstraße“ ist öffentlich bekannt, dass in Othmarschen die Kita-Versorgung schlecht ist: Kinder mussten in anderen, teils weit entfernten Altonaer Stadtteilen „notuntergebracht“ werden. Aber die Sozialbehörde behauptet in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Kita-Expertin Carola Veit, ihr sei von Versorgungsengpässen in Othmarschen nichts bekannt.
Weichenstellung für Hamburgs Kinder
Das heute in Berlin beschlossene Kinderförderungsgesetz ist ein großer Erfolg, meint die Hamburger SPD. Allerdings bemängeln die Sozialdemokraten, dass Hamburg – als einziges Bundesland – die damit verbundene Investitionsförderung nicht an die Einrichter von Kitas und Krippen „durchreicht“, sondern sie nur als Kredit weitergibt. Und auch die GAL stellt Schwachpunkte fest.
Kitas: SPD sieht Licht und Schatten
Fünf Jahre nach der Einführung des Kita-Gutschein-Systems in Hamburg hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion eine „Bilanz mit Licht und Schatten“ gezogen. „Es gibt nicht allein Grund zum Feiern. Es gibt auch Anlass zu Korrekturen im System der Hamburger Kinderbetreuung. Denn eine differenzierte Bewertung nach fünf Jahren zeigt auch etliche Mängel in der Umsetzung des an sich guten Gesetzes“, sagte die SPD-Kitaexpertin Carola Veit.
„Kita-Gutscheinsystem hat sich nicht bewährt“
Aus Sicht der LINKEn hat sich das Kita-Gutscheinsystem in Hamburg nicht bewährt, weil es sozial schwache Familien und ihre Kinder benachteilige und die Arbeitsbedingungen in den Kitas weiter verschlechtere.
Kienscherf: „Sozialetat bleibt Stückwerk“
Die SPD-Fraktion warnt vor zu großem Optimismus: „Der von Senator Wersich vorgestellte Haushalt für den Bereich Soziales bleibt trotz punktueller Verbesserungen Stückwerk. Es fehlen Perspektiven und schlüssige Konzepte, wie man mit der wachsenden Armut und sozialen Spaltung in Hamburg fertig wird. Die Wiedereinführung eines Sozialticket, dessen Abschaffung Herr Wersich mitgetragen hat, ist längst überfällig“, so der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Dirk Kienscherf.
Kita-Planung: Kopf im Sand
„Während heute Nachmittag in Altona die Kita Reventlowstraße schließen muss, stellt Sozialsenator Wersich am anderen Ende der Stadt in aller Seelenruhe seinen Haushalt für 2009/2010 vor. Das ist die Krönung der Ignoranz, die der Senat bereits die ganze Woche gezeigt hat. Weder der Senator noch einer seiner Staatsräte haben sich in der betroffenen Kita oder bei den Eltern auch nur gemeldet oder Hilfe signalisiert“, so die SPD-Familienpolitikerin Carola Veit.
Kita-Schließung: Patriarchat lässt grüßen
Die nunmehr endgültige Schließung der Kita Sterni-Park in Othmarschen ist nicht nur kinder- und familienfeindlich, sondern schadet massiv den Frauen, die nach wie vor die Hauptverantwortung in der Kinderbetreuung haben – ob sie berufstätig sind oder nicht. Vor allem die Mütter müssen nun innerhalb weniger Tage neue Plätze für ihre Kinder finden, damit sie ihren Beruf weiter ausüben können.
Kita-Lärm: Eltern fordern Hilfe vom Senat
Der Landeselternausschuss (LEA) – bei Kitas so etwas wie die Elternkammer bei den Schulen – hat sich mit dem Urteil des OVG zur Kita Reventlowstraße befasst. Er fordert eine Globalrichtlinie vom Senat, um das Problem endgültig und für alle künftigen Hamburger Kitas zu regeln. Juristen sehen diese Lösung allerdings skeptisch – eine Richtlinie würde das Baurecht nicht aushebeln. Wir dokumentieren.