Wer fürchtet sich vor dem Volk?

„Wer ist hier unverantwortlich!?“ fragt die GEW anlässlich der Kritik des Bürgermeisters an der Volksinitiative gegen Kita-Gebühren und gibt auch selbst die Antwort: Nicht die Initiative, sondern die Politik des Senats sei unverantwortlich, meint die Bildungsgewerkschaft.

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Kita-Debatte: Keine unnötige Schärfe

Die SPD-Fraktion hat den Senat aufgefordert, im Streit um die Kita-Gebühren und die Volksinitiative des Landeselternausschusses angemessen aufzutreten. „Wer offensichtlich keine Ahnung von Familien und ihren Sorgen hat, sollte etwas leisere Töne anschlagen“, so SPD-Kita-Expertin Carola Veit.

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Unterschriften für kostenlose Kitas

Dass die Hamburgerinnen und Hamburger die Nase gestrichen voll haben vom schwarzgrünen Senat, wird immer deutlicher. Schon wieder ist eine Volksinitiative gegen die Regierungspolitik an den Start gegangen – bisher haben fast alle Vorstöße von BürgerInnen die notwendigen Quoren erreicht. Dieses Mal geht es um Kitas.

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Keine Kürzungen bei Kindern und Bildung!

ver.di-Landeschef Wolfgang Rose fordert den Senat vor seiner dreitägigen Sparklausur auf, den Bildungsbereich in Hamburg komplett von Kürzungen auszunehmen. Er begrüßte zugleich die Volksinitiative „Kita-HH“: Der Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung Hamburg (LEA), der die Interessen von Eltern an 990 Kitas vertritt, will auf diesem Wege einen Rechtsanspruch auf eine kostenfreie sechsstündige Betreuung für Kinder vom zweiten Lebensjahr bis zum Schuleintritt durchsetzen.

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LEA: Nächster Wortbruch des Senats

Nachdem der Landeselternausschuss (LEA) eine zeitlang versucht hat, in Gesprächen mit Sozialsenator Wersich und seiner Behörde Verbesserungen zu erreichen, stellt er jetzt erneut fest, dass man auf Zusagen aus der Hamburger Straße nichts geben kann. Der LEA spricht vom „nächsten Wortbruch des Senats“.

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