Noch vor Schuljahrsbeginn (01.08.) will die SPD eine Sondersitzung des Schulausschusses abhalten, um Klarheit über die Zukunft der Hamburger Grundschulen zu bekommen. Fraktionschef Neumann, unter dem Druck von Parteichef Olaf Scholz kurzfristig zum Wanderprediger in Sachen Schulreform mutiert, gibt sich nun wieder als entschiedener Gegner der Reform und stellt sogar den Schulversuch der Starterschulen in Frage. In Sachen Kita wiederholt er dagegen alte Positionen seiner Partei und der familienpolitischen Sprecherin Carola Veit.
Kita
SOAL: Gegen Politik mit der „Brechstange“
Der Alternative Wohlfahrtsverband SOAL bedauert, dass der Volksentscheid die Reform der Primarschule gestoppt hat, hält das Votum über die Schulreform allerdings auch für ein Votum über eine Bildungspolitik mit der „Brechstange“.
Lärmschutzgesetz: Ob’s den Kitas hilft?
„Hamburg stärkt Kitas gegen Lärmklagen“, befindet die GAL und bezieht sich dabei auf den Entwurf für ein Lärmschutzgesetz, dass der Senat beschlossen hat. Tatsächlich waren in der Vergangenheit aber nicht Lärmschutz-Regelungen der Grund, um Kitas zu verhindern, sondern das Baurecht: In sogenannten „reinen Wohngebieten“ sind Kitas auch dann nicht erlaubt, wenn sie ausschließlich von taubstummen Kindern besucht werden. Entsprechend enttäuscht ist die jugendpolitische Sprecherin der SPD, Carola Veit.
Veit: Senator Frigge belügt Hamburgs Eltern
SPD-Kitaexpertin Carola Veit hat Finanzsenator Frigge aufgefordert, in der Debatte um Kita-Gebührenerhöhungen zur Ehrlichkeit zurückzukehren. „Herr Frigge stellt falsche Behauptungen auf, um die Sache schön zu reden. Das ist unanständig und unwürdig“, so Veit.
42.500 Unterschriften gegen Kita-Gebühren
10.000 Unterschriften hätten für eine Volkspetition gereicht, rund 42.500 sind es geworden: Hamburgs Eltern sind wütend über die höheren Kita-Gebühren in der Hansestadt.
LEA zur Kita-Inspektion: Ja, aber…
Der Landeselternausschuss sieht entgegen anders lautender Berichte durchaus die Notwendigkeit einer „Kita-Inspektion“ – aber nicht so, wie die Behörde sie derzeit plant.
Kita-Gebühren: Viele Kinder werden abgemeldet
In der öffentlichen Anhörung des Familien-, Kinder- und Jugendauschusses vom 25. Mai war von Seiten der Regierungsfraktionen zu hören, keiner wolle, dass Kinder vom Hort abgemeldet würden. Die Realität sieht ganz anders aus: Der Landeselternausschuss (LEA) hat Hamburgs Kitas um Rückmeldungen zu definitiven Abmeldungen und Stundenreduzierungen gebeten. Bisher sind zwar erst 51 Kitas dieser Bitte nachgekommen, aber von diesen melden 37 Kitas 54 Fälle, in denen die Betreuungszeit reduziert wurde und
118 komplette Abmeldungen von der Kita oder vom Hort.
SOAL: „Unappetitliche Verlautbarungen“
Die Erhöhung der Essensgeldzuschüsse ab Mai und die Elternbeitragserhöhung zum August führen dazu, dass Kinder in Leistungsarten mit geringerem Beitrag umgemeldet oder sogar abgemeldet werden. Der Alternative Wohlfahrtsverband SOAL fordert erneut, Bildung mit Weitblick – das meint auch sozialverträgliche Elternbeiträge.
Kita-Kosten: Jetzt Widerspruch einlegen!
Die Kita-Expertin der SPD, Carola Veit, ermutigt die Eltern der Hamburger Kita-Kinder, Widersprüche gegen höhere Kita-Kosten einzulegen. Sie haben entgegen anderslautenden Verflautbarungen aufschiebende Wirkung, sagt die Abgeordnete. Die LINKE wirft dem Senat vor, die guten Argumente der Eltern gegen die Erhöhung zu ignorieren.
Kita-Betreuung: Geld reicht wieder nicht aus
Was die GAL als „Klares Bekenntnis zum Ausbau des Kita-Bereichs“ bezeichnet, nennt die SPD schlicht einen zu knapp kalkulierten Kita-Haushalt. Expertin Carola Veit: „Die Etat-Erhöhung ist nicht eine Folge politischer Einsicht, sondern Folge einer falschen Kalkulation.“ Hintergrund: Wie schon seit Jahren reicht auch dieses Mal das Geld nicht – die Fachbehörde kriegt’s einfach nicht hin.