Es ist eine uralte Frage, an der sich schon weit größere Geister versucht haben: Kann man einer Gruppierung, einem Verein, einer Partei angehören, wenn dies auch andere Menschen tun, mit denen man freiwillig nicht einmal den gleichen Fahrstuhl benutzen möchte? Die Rede ist von einer Facebook-Gruppe mit dem schönen Namen „gegen die geplante erhöhung der kita-gebühren“ .
Kita
Kita: LEA überlegt Volksinitiative
Nachdem der Senat trotz aller Proteste bei seinen massiven Gebührenerhöhungen für Hamburgs Kitas geblieben ist, prüft der LEA (Landes-Eltern-Ausschuss der Kita-Eltern), ob dagegen mit einem Volksentscheid vorgegangen werden kann.
Paritätischer kritisiert Kita-Gebühren: „Ungerecht!“
„Die Erhöhung der Kita-Gebühren ist sozial ungerecht. Viele Eltern werden sich aus Kostengründen genau überlegen, ob sie ihr Kind weiter in die Kita schicken, ob sie die Betreuung individuell organisieren oder ob sie der Stadt den Rücken kehren“, sagt Joachim Speicher, Geschäftsführer des Paritätischen Hamburg.
„Armutszeugnis für Hamburg“
Der Betriebsrat des größten Hamburger Kita-Trägers, der Vereinigung, spricht angesichts der aktuellen Kita-Politik von einem „Armutszeugnis für Hamburg“.
Hamburg macht Familienpolitik von vorgestern
„Der Senat macht Hamburg zum Vorreiter einer rückwärtsgewandten Familienpolitik“, sagt die Bürgerschaftsabgeordnete Carola Veit (SPD) am Ende der in Hamburg tagenden Familien- und Gleichstellungskonferenz ihrer Partei. Fast zeitgleich mit dem Ende der Konferenz verkündete Senator Wersich die erwarteten massiven Gebührenerhöhungen für die Kitas. GAL-Fraktionschef Kerstan nannte sie „Notwendig, aber ausgewogen und mit Rücksicht auf besondere Lebenslagen“.
35 Hamburger Kitas werden ausgezeichnet
Die Umweltstiftung „Save Our Future“ (SOF) zeichnet 35 Hamburger Kitas aus. Am 15. April 2010 überreicht Senator Wersich im Rathaus Altona die Auszeichnung „KITA21“. Die Auszeichnung würdigt das Engagement der Einrichtungen für ihre Bildungsarbeit im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung und ist das erste Siegel dieser Art in Deutschland.
GEW: Senat zieht sich aus Kita-Verantwortung
Zur Diskussion um die Erhöhung der Kita-Gebühren meldet sich die Erziehungsgewerkschaft GEW zu Wort. Sie belegt, dass der Senat nicht mehr, sondern immer weniger für die in Hamburgs Kitas betreuten Kinder ausgibt und einen immer größeren Anteil der Kosten den Eltern aufbürdet. Der Senat ziehe sich Stück für Stück aus der Verantwortung.
Verstößt Hort-Reform gegen Gesetz?
Mit seiner familienfeindlichen Kita-Politik setzt sich Sozialsenator Wersich über bundesrechtliche Vorhaben hinweg, meint SPD-Kita-Expertin Carola Veit und verweist auf das Sozialgesetzbuch: Danach sei der Staat verpflichtet, bei Bedarf Hortplätze auch für 12- bis 14jährige anzubieten. Die aber will der schwarzgrüne Senat in Hamburg gerade beseitigen.
Wersich: UN-Konvention Schuld an Kita-Gebühren
Im Streit um die Erhöhung der Kita-Gebühren hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) Zynismus vorgeworfen. Wersich hatte sich bei „Schalthoff live“ bei seinem Rechtfertigungsversuch für die massiven Erhöhungen für Eltern behinderter Kinder auf die UN-Behindertenrechtskonvention bezogen und von „Normalisierung“ gesprochen.
Kitas: Eltern müssen noch mehr zahlen
Über die vom Senat geplanten Erhöhungen der Kita-Gebühren hinaus kommen auf Hamburgs Eltern weitere Belastungen zu. „Die 30 Millionen Euro zusätzliche Kita-Beiträge sind schlimm genug – die so genannten inoffiziellen Kita-Gebühren steigen aber noch stärker: im Durchschnitt um fast 20 Prozent“, sagte die SPD-Kita-Expertin Carola Veit.