Sparpaket: Hier kommen Einzelheiten

Sorry – an uns ist es irgendwie weitgehend vorbeigegangen. Aber auch in der Presse stand wenig bis nichts: Die zahlreichen Kürzungen, die der Senat am Freitag vergangener Woche verkündet hat, haben bisher irgendwie fast heimlich stattgefunden. Hier daher eine erste Auflistung – Stichwort „Kita und Hort“.

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Sparpaket viel weitgreifender

Unsoziale Kürzungen in der Kindertagesbetreuung sind nur ein Aspekt des am 27. November vorgelegten Sparpakets des Senats. Die Einschnitte sind weitgehend, viele versprochene Massnahmen werden verschoben. Was an versprochenen Verbesserungen kommt, ist jetzt erst 2011 geplant. Ein Jahr vor der Wahl.

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„Scheinkompromiss statt kluger Lösung“

Auch Hamburger Kita-Anbieter widersprechen den Gedankenspielen der ehemaligen Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig. Der Bildungsort Kita bietet aus Sicht der Träger ein ideales pädagogisches und räumliches Lernumfeld für Kinder im Vorschulalter.

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Elternrecht – nur für Schul-Eltern?

Im heutigen Abendblatt schlägt die frühere Schulsenatorin Dinges-Dierig (CDU) vor, die Vorschule verbindlich für alle Schüler als erste Klasse der Primarschule einzuführen, dafür aber den Wechsel auf die weiterführenden Schulen bereits nach Klasse 5 stattfinden zu lassen. Dagegen wendet sich der Landeselternausschuss (LEA) – unter anderem, weil das Elternwahlrecht im Kita-Bereich dadurch ausgehebelt würde.

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Sozialbehörde plant Kürzungen bei den Kitas

Im Zuge der von Senator Dietrich Wersich (CDU) im Sozialetat geplanten Einsparungen in Höhe von 65 Millionen Euro pro Jahr sollen die Kitas offenbar die größte Last tragen. In den laufenden Konsolidierungsgesprächen mit den Wohlfahrtsverbänden, dem SOAL und der Vereinigung verlangt Senator Wersich unter anderem, auf die vertragliche vereinbarten Entgelterhöhungen zu verzichten, die sich aus steigenden Kosten ergeben. Gleichzeitig drohen höhere Elternbeiträge und größere Kita-Gruppen. „Es ist zu befürchten, dass Kinder, Eltern und Kita-Beschäftigte die Suppe auslöffeln müssen, die der Senat in den letzten Jahren angerührt hat“, sagte Carola Veit, Kita-Expertin der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

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Kann-Kinder: SPD nimmt neuen Anlauf

Drei Monate, nachdem die schwarz-grüne Koalition beschlossen hat, jährlich etwa 2000 Kinder bei der Befreiung von den Kita-Gebühren im letzten Jahr vor der Einschulung nicht zu berücksichtigen, unternimmt die SPD-Bürgerschaftsfraktion einen neuen Versuch, diese ihrer Ansicht ungerechte Regelung für die sogenannten Kann-Kinder zu beseitigen. Sie hat einen Gesetzentwurf in die Bürgerschaft eingebracht, mit dem alle Kinder von der Beitragspflicht befreit werden sollen.

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KAP-Strolche gewinnen Paula-Karpinski-Preis

Die Kita KAP-Strolche aus Lohbrügge ist Sieger des von der SPD-Bürgerschaftsfraktion ausgeschriebenen Paula-Karpinski-Preises 2009. Die Kita erhielt den mit 2000 Euro dotierten ersten Preis für ihre Förderung eines gesundheitsbewussten Ernährungs- und Essverhaltens.

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GAL will mehr Rechte für Mini-Kitas

Die GAL-Bürgerschaftsfraktion setzt sich für Verbesserungen bei den Mitbestimmungsmöglichkeiten von Eltern in der Kindertagesbetreuung ein. Ein entsprechender Antrag zur Änderung des Hamburgischen Kinderbetreuungsgesetzes (KibeG) wurde von der GAL-Fraktion in die Bürgerschaft eingebracht. Künftig sollen Eltern demzufolge unabhängig von der Anzahl der Gruppen in einer Kindertageseinrichtung eine Vertretung in den bezirklichen Elternausschuss delegieren können.

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