„Hamburg ist jetzt transparenter als der Bund“, meint Farid Müller(GAL) und bezieht sich auf das neue „Informationsfreiheitsgesetz“. „Nach SPD und GAL hat nun auch die CDU gemerkt, dass man nur mit Transparenz auch Akzeptanz für Verwaltungshandeln erzeugen kann“, erklärten die innen- und rechtspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Andreas Dressel und Jana Schiedek.
Rathaus
Regenbogen am Rathaus – in Nord ganz normal
Am Hamburger Rathaus weht zum ersten Mal die Regenbogenflagge – Symbol der schwul-lesbischen Bewegung. Was GAL und CDU auf Landesebene beschlossen haben, ist im Bezirk Nord schon seit Jahren ganz „normal“. Auch in diesem Jahr wird am Tag der schwul-lesbischen Parade am 2. August 2008 die Regenbogenflagge am Fahnenmast des Bezirksrathauses in der Kümmelstraße flattern. Bereits in der letzten Legislatur gab es hierfür über alle Parteigrenzen hinweg Unterstützung.
Senat begeht Wortbruch gegenüber Ratsdienern
Im Streit um den Umgang des Senats mit den Hamburger Ratsdienern hat die SPD-Bürgerschaftsfraktion schwere Vorwürfe gegen den Senat erhoben. „Der Senat hat diesen Beschäftigten im Rathaus gegenüber Wortbruch begangen, und das ist schäbig“, sagte die SPD-Abgeordnete Britta Ernst.
Studiengebühren: „Schwarz-grüner Murks“
Die von CDU und GAL geplante Neuregelung bei den Studiengebühren trifft bei den Betroffenen auf Ablehnung. Das ist nach Einschätzung der SPD-Hochschulpolitikerin Dorothee Stapelfeldt Resultat der Öffentlichen Anhörung des Wissenschaftsausschusses.
Anhörung zu Studiengebühren
Schwarzgrün will bekanntlich die Studiengebühren hinter das Studium schieben und so die Studierenden aktuell entlasten. Im Gegenzug sollen aber nahezu alle Ausnahmeregelungen entfallen. Der AStA lehnt das neue Modell deshalb ab (Gesetz und Kommentar hier als PDF). Bei einer öffentlichen Anhörung im Rathaus (Kaisersaal) sollen die Argumente ausgetauscht werden: Dienstag, 01. Juli, ab 17 Uhr.
Über dem Rathaus kreist der Pleitegeier
Dass der CDU-Senat vor der Wahl über Hamburgs Kassenlage gelogen hat, dass sich die Balken bogen, ist inzwischen wohl unumstritten. Auch, dass die Situation durch Wahlgeschenke sowie Vereinbarungen im Koalitionsvertrag und durch die mangelhafte Aufsicht über die HSH-Nordbank noch schlimmer geworden ist, ist nicht wirklich neu. Heute gab es nun endlich auch der Bürgermeister zu: Es werde eine „geringe Ausweitung des Haushalts“ und „Umschichtungen und Vermögensmobilisierungen“ geben. Zu Deutsch: Die Schulden steigen, und der Ausverkauf der Stadt geht weiter.
Schäbiger Umgang mit den Ratsdienern
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat CDU und GAL einen „unanständigen Umgang“ mit den Ratsdienern im Hamburger Rathaus vorgeworfen. Hintergrund: Seit Gründung der „Rathaus-Betriebsgesellschaft“ haben einzelne Beschäftigte erhebliche Einkommensverluste hinnehmen müssen.
Alarm im Rathaus
Plötzlich und unerwartet gab es Alarm aus den heiligen Hallen der Hamburgischen Bürgerschaft: Der Präsident hatte offensichtlich den Notruf unter seinem Tisch betätigt. Den Wettlauf der Hilfebringenden gewann ein Feuerwehrmann – der dann allerdings seinen Kollegen und denen von der Polizei mitteilen konnte, dass es ein Fehlalarm war.
Morsal: Vorwürfe werden aufgearbeitet
Der Mord an Morsal O. und das offenkundige Versagen der Stellen, die sie zuvor um Hilfe gebeten hatte, beschäftigen weiterhin die Bürgerschaft und die zuständigen Ausschüsse. Carola Veit (SPD), die schon in der vergangenen Woche im Parlament auf die Mitschuld von Sozialsenator Wersich hingewiesen hatte, hat – als Vorsitzende des Kinder-, Jugend- und Familienausschusses – … Weiterlesen
Armutsbericht: Immerhin wir jetzt beraten
Viel GAL-Politik wird derzeit durch Kompromisse mit Regierungspartner CDU ziemlich unkenntlich, aber nicht alles: Gestern stimmte die GAL mit SPD und LINKE dafür, einen LINKE-Antrag in den passenden Ausschuss zur Beratung zu überweisen. Die CDU wollte ihn ablehnen.