Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert in ihrer heutigen Sitzung über einen gemeinsamen Antrag von CDU und GAL zur Menschenrechtslage in Hamburgs Partnerstadt Shanghai. Die Koalitionspartner wollen den politischen Dialog in Menschenrechtsfragen mit den Partnern aus China weiter vertiefen. Hierzu sollen Foren geschaffen werden, in denen, zusätzlich zur klassischen sogenannten Stillen Diplomatie, über Fragen wie Menschenrechte, Pressefreiheit oder Rechtssicherheit zwischen Deutschland und China diskutiert werden kann. SPD wünscht Bürgermeister und Senat mehr Mut zum kritischen Dialog.
Shanghai
Prima Klima in China
Prima Klima in China, aber was passiert in Hamburg? Sechs Millionen stehen für Hamburgs Expo-Pavillon in Shanghai bereit, konnte man heute lesen. Zu den Berichten über das Hamburg House auf der Expo 2010 Shanghai erklärt sich für die LINKE Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin.
Schanghai, St. Petersburg: Schlechte Nachrichten
Die GAL-Bürgerschaftsfraktion hat auf die schwierige Menschenrechtslage in Hamburgs Partnerstädten Schanghai und St. Petersburg hingewiesen. Andreas Waldowsky, Sprecher für Europa und Internationales der GAL-Bürgerschaftsfraktion, sagte dazu am 60. Jahrestag der Erklärung der Menschenrechte: „Besonders kritisch ist die Menschenrechtssituation in Schanghai, aber auch aus St. Petersburg erreichen uns immer wieder besorgniserregende Meldungen und Berichte.“