ver.di-Landeschef Wolfgang Rose wirft dem Senat vor, trotz der neuen, dramatischen Haushaltszahlen nichts zu tun, um Banken und Großvermögen stärker an der Sanierung der Staatsfinanzen zu beteiligen.
„Der schwarz-grüne Senat lamentiert und belastet lieber Eltern und Kinder, Arbeitnehmer und Arbeitslose. Es ist höchste Zeit für eine Vermögensteuer. Sie würde Jahr für Jahr die eine Milliarde Euro in den Hamburger Haushalt spülen, die jetzt benötigt wird. Der Bürgermeister sollte aufhören, den Schutzpatron der Reichen zu spielen.“
Ole von Beust hatte heute berichtet, dass Hamburgs Haushaltslage noch viel dramatischer ist als bislang angenommen. Im Betriebshaushalt des kommenden Jahres soll eine Lücke von bis zu einer Milliarde Euro klaffen. Nötig sei ein harter Sparkurs. Von Beust erwog auch Einschnitte beim Personal.
Wolfgang Rose: „Hamburgs CDU hat offenbar nicht den Mumm, sich mit den Reichsten der Reichen anzulegen. Während die CSU offensiv die Kopfpauschale attackiert oder die Bankenabgabe verdreifachen will, bastelt in Hamburg die Koalition an höheren Kita-Beiträgen und immer neuen Schnitten in das Soziale. Ich warne vor Maßnahmen, die die Arbeitslosigkeit in Hamburg vergrößern. Spekulanten, Hotels und Banken werden Schutzschirme gereicht, Bürger und Beschäftigte aber stehen im Regen. Diese Ungerechtigkeit werden sich die Hamburger nicht bieten lassen. Nur wenn sich der Senat im Bundesrat für stärkere Beiträge der Superreichen zur Finanzierung der öffentlichen Haushalte stark macht, kann er die Schlagseite seines Etats nachhaltig beseitigen. Mit bürgermeisterlichen Sonntagsreden ist nichts erreicht – auf die Taten kommt es an.“
Rose forderte vom Senat
· einen Hamburger Bundesratsantrag zur Wiedereinführung der Vermögensteuer und für eine gerechte Besteuerung von hohen Erbschaften,
· gegenüber der Bundesregierung auf eine Rücknahme der Steuersenkungen für Hotelketten und angemessene Beiträge der Banken zur Krisenbewältigung zu drängen,
· eine klare Ablehnung der arbeitnehmerfeindlichen Kopfpauschale zu beschließen,
· 200 zusätzliche Steuerprüfer einzustellen, um endlich die Steuererklärungen der Einkommensstarken und Hochvermögenden regelmäßig zu überprüfen. Denn jeder Steuerprüfer bringe jährlich Steuernachzahlungen in Höhe von einer Million Euro, und jeder geprüfte Millionär müsse im Schnitt rund 135.000 Euro an die Staatskasse nachzahlen,
· den Schutz von Arbeitsplätzen, auch im eigenen Zuständigkeitsbereich, zur Priorität des Handelns zu machen.